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| ImpressumKlaus-Dieter Goethe 26345 BOCKHORN
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Mit Beschluss vom 26.11.2015 (Aktenzeichen 33 O 230/15) hat das Landgericht (LG) Köln nun entschieden, dass auf einer Internetseite zwingend eine Datenschutzerklärung vorzuhalten ist. Fehlt sie, stellt das einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Die Entscheidung aus Köln stützt sich auf die Vorschrift des §13 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Dort ist die Verpflichtung gesetzlich festgeschrieben, dass sogenannte Diensteanbieter, also etwa Betreiber von Internetseiten, die Besucher der Seite darüber zu informieren haben, in welcher Art, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden.
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Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass mit Ausbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seiten mit zu verantworten sind. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass sich von diesen Inhalten ausdrücklich distanziert wird.
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K.-D. Goethe / Bockhorn / VII-2014 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ergänzend ist auf folgendes hinzuweisen: Datenschutz, Impressumspflicht und Co. Jeder Betreiber einer Internetseite steht vor der Herausforderung, Rücksicht auf verschiedene Gesetze und Richtlinien nehmen zu müssen: Da wären Telemediengesetz, DSGVO, europäische Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation oder NetzDG, um nur einige zu nennen.
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